Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 13 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 13 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Esteves Gomes, Cristian, Aktuelles zu Bildung und Sport in der Umsatzsteuer – Teil 1, UR 2024, 477-480

Der Beitrag behandelt die geplanten Gesetzesänderungen durch das JStG 2024 sowie aktuelle BMF-Schreiben jeweils zu Bildung und Sport: im ersten Teil die Neuerungen zum Ort der Leistung und zur Medienneutralität; im zweiten Teil die Steuerbefreiungen und die E-Rechnung.

Praxisforum Umsatzsteuer

Jacobs, Helge, Das BMF nimmt Stellung: Verwaltung von Investmentvermögen gem. § 1 Abs. 3 KAGB (Alternative Investmentfonds) ab dem 1.1.2024 steuerfrei, UR 2024, 481-483

Mit Art. 18 des Zukunftsfinanzierungsgesetzes v. 11.12.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 354) hat der Gesetzgeber den Wortlaut der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG auf alle alternativen Investmentfonds (AIF) i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB ausgedehnt. Die Gesetzesänderung ist gem. Art. 35 Abs. 2 ZuFinG mit Wirkung zum 1.1.2024 in Kraft getreten. Das BMF hat mit Schreiben vom 17.5.2024 nun zu der Gesetzesänderung Stellung genommen und die aus Sicht der Finanzverwaltung mit der Gesetzesänderung einhergehenden Folgen erläutert. Diese erscheinen auf den ersten Blick mehr oder weniger offensichtlich. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die Änderung für Unternehmer nicht nur wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

EuGH v. 25.4.2024 - C-657/22, Besteuerung von Energieerzeugnissen gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung – Rückverbringung der Erzeugnisse in das Steuerlager – Zusätzlich festgesetzte Verbrauchsteuer und zusätzlich festgesetzte Mehrwertsteuer als Sanktion für die Nichtbeachtung von durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen, UR 2024, 484-488

Steuersätze

BFH v. 10.1.2024 - XI R 11/23 (XI R 34/20), EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze), UR 2024, 488-497

BFH v. 10.1.2024 - XI R 13/23 (XI R 7/21), EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen), UR 2024, 497-499

BFH v. 10.1.2024 - XI R 14/23 (XI R 22/21), EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN), UR 2024, 499-502

Vorsteuerabzug

EuGH v. 16.5.2024 - C-746/22, Anforderung zusätzlich vorzulegender Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung der Mehrwertsteuer innerhalb eines Monats – Einstellung des Verfahrens mangels Antwort des Steuerpflichtigen innerhalb der Frist – Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden, UR 2024, 502-508

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 194/22, Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer, UR 2024, 508-511

Allgemeine Übergangsvorschriften

BFH v. 31.1.2024 - V R 24/21, Zu den Voraussetzungen einer Änderung gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG, UR 2024, 511-514

Verwaltungsentscheidungen

Unternehmer, Unternehmen

OFD Frankfurt a.M. v. 10.4.2024 - S 7106 A - 00031 - 0357 - St 1 - St 110.2, Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags, UR 2024, 514-516

Steuerbefreiungen

BMF v. 17.5.2024 - III C 3 - S 7160-h/22/10001 :016, BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds, UR 2024, 516

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom